„Der Anwalt der Republik – Integrität als Superkraft“ - mit Dr. Wolfgang Peschorn

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Code of C, dem True Compliance Podcast von .LOUPE. Hier sprechen wir über Compliance aus der Praxis für die Praxis. Mein Name ist Martin Reichetseder, ich bin Compliance Officer, ich bin Mitgründer von .LOUPE und für die nächsten Minuten Ihr Gastgeber. Wir sind heute wieder einmal in Wien, wir nehmen heute nicht in Linz auf, sondern wir nehmen in Wien auf, und wir widmen uns heute der fünften Interviewfolge. Wir hatten ja in der letzten Interviewfolge den Sebastian Reinhart zu Gast mit dem Thema „Lernen durch Schmerz“. Wir haben uns quasi dem Thema gewidmet und festgestellt, was passiert, wenn es an der Integrität mangelt, was passiert, wenn keine funktionierende Compliance-Kultur besteht, was passiert, wenn der Tone from and at the Top eben nicht gegeben ist.

Das heißt, wir waren im Scheitern, und wir bleiben auch heute noch ein bisschen im Scheitern. In der heutigen Folge fokussieren wir uns beim Scheitern aber eher auf das Verantwortung-Übernehmen, wenn man scheitert. Und das mit dem Thema Verantwortung übernehmen ist auch schon die beste [00:01:00] Überleitung, um meinen heutigen Gast vorzustellen. Mein Gast ist für sehr viele Menschen die personifizierte Integrität in Österreich. Er hat im Rahmen der Expertenregierung Verantwortung übernommen und war unser Innenminister, und er ist im Moment der Präsident der Finanzprokuratur. Es ist mir eine wirklich große Freude, eine sehr große Ehre auch, dass der Herr Präsident Dr. Wolfgang Peschorn heute mein Gast bei Code of C ist.

Herr Präsident, vielen, vielen Dank. Ich danke sehr für die Einladung. Wir haben ja bei Code of C immer eine kleine Tradition gehalten. Das ist unser Mutmacher. Ich frage immer meine Gäste, was sie trinken möchten. Der Herr Präsident hat gesagt, er möchte gerne ein Wasser. Das heißt, wir trinken heute ein Wasser. Das tun wir, um den Gaumen ein bisschen anzufeuchten und um die Stimme ein bisschen zu lockern. So steigen wir dann quasi jetzt in den Podcast ein. Aber, Herr Präsident, bevor wir jetzt ins Thema einsteigen, darf ich Sie nur ganz kurz einladen zum Code-of-C-Check-in?

Gerne. [00:02:00] Zum Aufwärmen darf ich Sie ersuchen, mir einen Satz zu vervollständigen, und Ihr Satz ist: Bei Compliance denke ich sofort an … Ein sauberes und richtiges Verhalten. Super, super, wunderbar. Und dann habe ich noch einen Entweder-oder-Satz für Sie. Erfolgreiche Compliance: entweder kontroll- oder vertrauensbasiert. Entweder kontroll- oder vertrauensbasiert. Kontrollbasiert. Kontrollbasiert. Kontrollbasiert ist vielleicht auch da schon die Brücke zu dem Thema, das wir heute haben, mit Verantwortung übernehmen, und das basierend auf dem Scheitern. Wenn man sich nämlich jetzt, also in der Vergangenheit, ein bisschen die großen Skandale anschaut in Österreich, dann kommt man an der Finanzprokuratur und auch an Ihnen als Person nicht vorbei.

Und wir haben sehr viele Zuhörerinnen und Zuhörer aus Deutschland, und wir haben viele Zuhörer und Zuhörerinnen in Österreich, die vielleicht noch nicht wissen oder nicht im Detail wissen, was ist die Finanzprokuratur. Ich darf Sie vielleicht ganz kurz [00:03:00] ersuchen, zu Beginn zu erklären: Was ist denn die Finanzprokuratur, was macht die, und wie verstehen Sie Ihre Aufgabe und auch Ihre Verantwortung? Ja, kurz ist schwierig, weil wir eine ganz lange Geschichte haben. Also wir kommen aus dem Hochmittelalter, aus Sizilien witzigerweise, ins Reich, die Habsburger daher in die Länder, und uns gab es auch in Linz und nicht nur in Wien, sondern in der Monarchie in allen Ländern, Graz, Innsbruck, Venedig, so ein bisschen so eine Reise des Schrumpfens der Monarchie. Wir sind dann in Wien geblieben, verblieben, für ganz Österreich zuständig, und was sind wir? Wir sind ein Organ des Bundes und als solches mit der, aufgrund des Finanzprokuraturgesetzes, das nicht nur unser Gesetz, sondern wie die Satzung einer GmbH ausgestaltet ist, mit den Aufgaben berufen, die Rechtsträger, die im Gesetz genannt sind, und das ist insbesondere der Bund, aber es könnten auch die Länder sein, die Gemeinden, Selbstverwaltungskörper, rechtlich zu beraten oder … Und das [00:04:00] bedeutet ganz konkret, wir sind 100 Personen, davon knapp 60 im Anwaltsdienst.

Die Mitarbeiter dort müssen alle die Rechtsanwaltsprüfung und Prokuraturprüfung binnen fünf Jahren ablegen. Erfolgreich. Wenn das nicht der Fall ist, endet das Dienstverhältnis von Gesetzes wegen. Es bedarf keiner Kündigung. Das ist für den öffentlichen Dienst eine einmalige Ausgangssituation. Wichtig ist Qualität, und wichtig ist, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lage sind, die Interessen des Staates

und der Unternehmen, die zum Staat gehören, bestmöglich zu vertreten und diese Menschen rechtlich zu beraten. Also wir sind eine große, wenn man so will, ganz besonders über die Jahrhunderte ausgeformte Anwaltskanzlei, die versucht, für die Steuerzahlerin, für den Steuerzahler das Beste zu tun, und das gelingt uns immer wieder. Nicht immer ganz hundertprozentig, deswegen ist Controlling [00:05:00] wichtig, darauf zu schauen. Und es macht aber Spaß, weil wir sind immer auf der richtigen Seite, auf der Seite des Gesetzes. Das heißt, man kann es eigentlich auch übersetzen als Wächter der Integrität. Kann man von dieser Seite sehen. Ich sage immer, wenn man eine Sache nur von einem Millimeter anderen Blickwinkel anschaut, dann ergibt sich schon wieder ein anderer Blick darauf.

Integrität ist wichtig, richtiges Verhalten ist wichtig, sorgfältiges Verhalten ist wichtig, alles, was da zusammengehört. Aber es gehört auch Witz dazu, aus meiner Sicht. Es gehört dazu, dass man Fantasie hat und Spaß hat an der Sache, und es macht Spaß, wenn man Interessen der Gemeinschaft vertritt. Vielleicht hier im Podcast kann man ja ein bisschen ausholen, keine Angst, es dauert nicht zwei Minuten: Es war das Jahr 2008, die Finanzmarktkrise, viele Banker haben leider das damals schon vergessen, ich habe sehr viele Banker mit sehr schlechter [00:06:00] Gesichtsfarbe damals gesehen. Es war doch eine sehr kritische Situation, und wir haben in einem ganz kleinen Team, angeführt von mir, hier mit den Banken verhandelt, um die zu unterstützen.

Damals hat die Allgemeinheit sehr viel Geld ausgegeben, um die Banken, die vorher doch recht leichtfertig mit ihren Mitteln umgegangen sind, zu unterstützen. Das ist bis tief in die Nacht oft so mehrere Tage lang gegangen, und dort hat mir und meinen Mitarbeitern die Kraft gegeben das Wissen: Wir machen es für die Menschen da draußen, die noch gar nicht wissen, was da stattfindet. Das haben die Leute noch gar nicht verstanden gehabt, man hat sie auch noch gar nicht richtig informieren können, weil das alles so rasch gegangen ist, so viel im Fluss war und die Dimensionen der Ereignisse, die von außen da auch auf Österreich hereingebrochen sind, nicht sofort verstehbar waren. Also die Kraft für die Menschen, die vertreten [00:07:00] werden müssen, aber noch nicht vertreten sind.

Ich sage dazu, wir sind der kommissarische Rechtsvertreter. So einzuschreiten, die ist groß, und die kann auch Banken zu

Fall bringen oder zumindest zum Einlenken bringen. Das haben wir damals auch geschafft. Das ist eine wunderbare Zielsetzung, eine wunderbare Aufgabe. Das ist ein Glück, dass man so eine Funktion haben kann. Deswegen sage ich auch immer wieder, es ist für mich die schönste staatliche Einrichtung – für mich, es gibt sicher andere, die es anders sehen –, weil man einfach für die Menschen da sein kann. Und was ist denn der Staat? Das ist vielleicht auch eine ganz triviale Erkenntnis. Der Staat ist nichts anderes als die Organisation der Gesellschaft. Und damit hat jeder von uns, weil jeder ist Teil dieser Gesellschaft, eine Verantwortung für den Staat, und umgekehrt der Staat auch die Verantwortung für jeden Einzelnen dieser Gesellschaft.

Schöner könnte man es eigentlich gar nicht sagen. Und jetzt habe ich in der Einführung auch schon gesagt, es geht heute auch um, insbesondere legen wir den Fokus, und es geht um [00:08:00] das Thema Verantwortung übernehmen. Und das ist ein wunderbares Beispiel, das Sie da gerade ausgeführt haben. Und Sie haben vorher gesagt, es geht um sich ordentlich verhalten, sauber verhalten. Es geht um Spaß, es geht um Verantwortung übernehmen, es geht um Kreativität. In Wahrheit haben Sie in diesen Ausführungen mein Verständnis von Compliance … Also das ist das, was ich ja unter der Compliance verstehe. Und das ist wunderbar, weil das deckt sich. Weil es ist nämlich jetzt Code of C, ein Podcast, wo es um Compliance geht.

Und Sie haben, ohne dass Sie das Wort Compliance in die Hand genommen haben, eigentlich Compliance beschrieben, zumindest in dem Verständnis, wie ich das sehe. Und das wäre eigentlich schon meine nächste Frage gewesen: Compliance, spielt das eine Rolle, oder wie spielt Compliance eine Rolle in der Finanzprokuratur, bei Ihnen jetzt als … Präsident der Finanzprokuratur, wie findet Compliance in der Finanzprokuratur statt zum Beispiel? Also man kann einmal sagen, ich habe so eine ideale Ausgangsposition, weil nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes [00:09:00] jedes staatliche Organ sich stets rechtsrichtig zu verhalten hat. Es gibt sozusagen nicht die Möglichkeit, dass ein staatliches Organ, welches das immer ist, ob es der Bundespräsident ist, der Bundeskanzler oder der Bezirkshauptmann, die Bezirkshauptfrau, sagt, heute mache ich, ignoriere ich mal die Gesetze.

Also wir haben eine ganz klare Richtschnur. Wir müssen uns auch nicht großartig entscheiden, ob das eine oder andere besser oder schlechter ist, wie vielleicht ein Unternehmer, ein Privater das kann, sondern das Gesetz gilt. Aber dazu muss man natürlich einmal die Gesetze kennen. Und dann ist natürlich die Schwierigkeit, dass mittlerweile unsere Gesetze unklar geworden sind. Das ist eine der größten Schwierigkeiten aus meiner Sicht in diesem Staat, in unserer Gesellschaft. Vielleicht kommen wir dann noch darauf zu sprechen. Die Lösung ist im Prinzip relativ einfach, aber sie wird derzeit noch überwiegend missachtet. Das heißt, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mal [00:10:00] dazu berufen und angehalten und auch von mir motiviert, dass wir uns nicht nur an die Gesetze halten, sondern dass wir versuchen, die so gut wie möglich auch auszulegen.

Und in dieser sehr allgemeinen Formulierung steckt auch drinnen, dass wir als Einrichtung des Staates – und ich habe vorher gesagt, wir sind ja die Organisation der Gesellschaft –, anders als ein normaler Anwalt, der unumwunden das vorzubringen hat, was seinem Mandanten nützt, auch die andere Seite mitdenken, auch wenn das für manche jetzt spektakulär falsch klingt, auch in einem Prozess unser Vis-à-vis, der die Republik klagt, der was von der Republik will, mitbedenken, dass das auch einer ist, der zu uns gehört und von uns bedacht werden muss. Das hebt uns von der Rechtsanwaltschaft ab, macht uns nicht besser, macht uns hoffentlich nicht schlechter, [00:11:00] aber zeigt einen Unterschied. Und da gehört es halt für mich dazu, nicht nur weil die Finanzprokuratur ein sogenanntes monokratisches Organ ist – für alle, die das nicht wissen, bedeutet das, es gibt eigentlich nur den Präsidenten oder vielleicht einmal die Präsidentin, also ich habe sozusagen fast 100 Arme oder Tentakel oder wie man das immer in einem Bild übersetzen will –, sondern auch vor allem, um die Gleichförmigkeit und die sachliche Richtigkeit unseres Vorgehens sicherzustellen, dass das, was eigentlich in jeder Verwaltungseinheit passieren sollte, bei mir sehr wichtig ist, nämlich die sogenannte Fach- und Dienstaufsicht.

Und das bedeutet ganz im Konkreten, dass ich mich um die Angelegenheiten auch selber kümmere. Also nicht nur um die Organisation, die ja auch bei 100 Mitarbeitern eine durchaus herausfordernde ist. Wir versuchen, die Finanzprokuratur als Unternehmen zu begreifen, obwohl wir ein staatliches Organ [00:12:00] sind. Wir haben eine sehr detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung.

Wir versuchen genau nachzuvollziehen, was wir tun und mit welchem Aufwand wir das tun müssen. Aber in der operativen Tätigkeit, also in der anwaltlichen Beratung und Vertretung, ist es für mich wichtig, dass ich dort hineinschaue, dort mitrede, weil ich die Verantwortung ja auch als Letztverantwortlicher habe und darüber hinaus auch wahrscheinlich das Gesicht dieser Einrichtung bin. Und das hat den positiven Effekt mit meinen Mitarbeitern, dass ich in den Dingen auch inhaltlich drinnen bin. Also ich habe das Glück, dass ich kein Briefing brauche, wenn ich über Signa oder andere Themen reden darf oder muss. Ich bin in der Sache drinnen und habe auch das große Glück, sie selber mitgestalten zu können und ein bisschen auch an Fantasie und Kreativität einzubringen, was ja, [00:13:00] für viele, die glauben, dass Juristerei staubtrocken ist, das Wesentlichste ist an dem Beruf, den ich so schätze, dass man einfach etwas gestalten kann und vielleicht auch etwas mal macht, was der andere sich nicht einmal vorstellen kann, und dann plötzlich ist es da.

Danke dafür. Danke, das ist wunderbar, weil das war damals meine Motivation auch tatsächlich, Jus zu studieren: zu gestalten. Ich verstehe. Das hat früher immer, in der Familie oder im Freundeskreis hat es geheißen, na so, ja, willst du gerne streiten, und willst du gerne eigentlich im Konflikt sein? Und habe gesagt, nein, ich will eigentlich was … gestalten. Ich will eigentlich Lösungen schaffen und eigentlich anders denken. Also danke dafür. Und jetzt haben Sie vorhin ganz wunderbare Sachen gesagt bei der Frage, wie findet Compliance in der Finanzprokuratur statt. Sie haben gesagt, die Gesetze werden in Wahrheit in irgendeiner Form auch übersetzt und ausgelegt. Das ist aber tatsächlich auch meine Aufgabe als Compliance Officer im Unternehmen.

Die Regelungen, das heißt die Gesetze oder das heißt die internen Vorgaben, muss ich übersetzen und in eine Sprache bringen, [00:14:00] die meine Kolleginnen und Kollegen dann am Ende des Tages verstehen, weil die müssen ja die auch leben, diese Regeln. Also das ist, da unterscheiden wir uns tatsächlich gar nicht so sehr von dem. Und Sie haben auch gesagt, Sie finden auch direkt statt als Präsident in den Aufgaben. Das heißt, Sie lassen sich nicht nur briefen, sondern Sie arbeiten mit. Das ist natürlich wunderbar, weil das zeigt auch, wie nahe Sie an Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind und auch im Thema drinnen sind. Und das ist gerade in einer Compliance-Arbeit ganz wichtig, auch in den Themen stattzufinden und mitzuarbeiten, weil wir immer eine Vorbildfunktion

auch haben. Und diese Vorbildfunktion, die ist nicht zu unterschätzen, weil gerade wenn man sich jetzt die großen Skandale anschaut: Wenn der Tone from and at the Top nicht funktioniert, dann haben wir genau diese Skandale. Wenn ich als Vorbild auch agiere, mitarbeite und ein Gespür kriege für die Themen, kann ich etwas Wunderbares bewirken? Ja, würde ich durchaus so sehen. Ob ich das sein kann, das [00:15:00] müssen andere beurteilen. Aber vielleicht zwei Aspekte dazu noch, die wichtig sind. Erster Aspekt ist, durch diese Art der Zusammenarbeit, die ja übersetzt werden kann eben als Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht und letztendlich als ein Akt der Weisung, was immer sehr unsympathisch klingt, gibt es natürlich eine erhöhte Sicherheit, und zwar wechselseitig, weil man miteinander arbeitet und sich gegenseitig ergänzt.

Das ist der eine Aspekt. Der zweite Aspekt, der bei uns im Haus sehr wichtig ist, ist, wenn Sie diese beiden Prüfungen, von denen ich schon referiert habe, also die Rechtsanwaltsprüfung und die Finanzprokuraturprüfung, absolviert haben, dann gibt es noch eine Praxiszeit, im Gesetz noch vorgesehen, von drei Jahren. Dann kann ich die betreffende Person zum Prokuraturanwalt, zur Prokuraturanwältin ernennen, und spätestens ab diesem Zeitpunkt ist damit die Verleihung des sogenannten Zeichnungsrechts verbunden, und dann [00:16:00] wird diese Person alleine in den Sachen tätig. Ich kann die Sache an mich ziehen oder, wie ich schon vorhin gesagt habe, gemeinsam mit dem Kollegen, mit der Kollegin machen, aber das bedeutet eines, und das wird vielleicht auch heute noch einen roten Faden darstellen.

Es gibt eine klare Verantwortungszuweisung, und das ist ein ganz wesentlicher Aspekt, wenn ich von Compliance für mich spreche. Klare Verantwortungszuweisung. Also ich weiß, wer hat das gemacht und muss dafür im wahrsten Sinn des Wortes geradestehen. Das klingt so ein bisschen so hart, aber es ist die Motivation für den Einzelnen auch: Das ist mein Kind, das ich auf die Welt gebracht habe, meine Erledigung, das ist mein Prozess, den ich gewonnen habe, das ist meine Sache, um die ich streite und den Erfolg auch [00:17:00] herbeigeführt habe. Also das bedingt sich wechselseitig. Also Kontrolle in der Form, dass ich Verantwortung zuweisen kann, und auf der anderen Seite Erfolg, an dem ich mich motivieren kann.

Absolut, absolut. Das ist für mich absolut nachvollziehbar. Das werden Sie nicht wissen, aber wenn ich von Compliance spreche, spreche ich immer von einer Trias.

Also ich spreche immer von mehreren Trias, aber ich spreche insbesondere von einer, weil was braucht Compliance? Compliance braucht Vertrauen, Compliance braucht Verantwortung übernehmen, also Verantwortung, und Compliance braucht ein Gespür für ein angemessenes Risikomanagement. Das heißt, die muss auch wissen, wo sind die Risiken. Diese drei Dinge machen eigentlich ein gutes Compliance-Management-System oder zumindest das Thema Compliance aus. Und jetzt haben Sie ganz viel von Verantwortung gesprochen, aber eigentlich haben Sie auch von Vertrauen gesprochen. Und wenn man es zusammenfasst, haben Sie – das, was Sie gesagt haben, ist das für mich eine wunderbare Ausführung auch zum Thema Leadership.

Und Leadership ist ein Kulturthema. Sie [00:18:00] motivieren, Sie leiten an, Sie inspirieren, Sie arbeiten mit, Sie erkennen die Potenziale Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, setzen die an die richtigen Stellen und in die richtigen Themen. Das ist in Wahrheit Leadership. Das klingt natürlich sehr angenehm, aber in der Praxis ist Leadership gerade, so wie Sie beschrieben haben, äußerst schwierig. Und ich komme immer mehr zur Erkenntnis, dass das ganz Entscheidende bei uns ist, dass man einfach gerne, lebt, diese Art des Jobs macht. Und dort ist sozusagen die Weggabelung. Der, der gerne anwaltlich tätig ist, und der, der insbesondere gerne für die Menschen dieses Landes als Ganzes da ist, der findet bei uns die wirklich gute Heimstätte, und dann ist Leadership einfach ein Selbstläufer.

Und wenn es nicht eine Berufung ist, sondern der Versuch, halbwegs gut Geld zu verdienen und irgendwie halbwegs gut über die Runden zu kommen, dann ist das eigentlich fast schon ein bisschen zu wenig. Weil die Motivation [00:19:00] eigentlich eine andere sein sollte. Genau, weil die Motivation dann schon den Rest des Wichtigen trägt. Genau. Jetzt haben Sie vorhin gesagt, gerade bei einem Thema, da haben Sie Signa in den Mund genommen und gesagt, weil da müssen Sie ja wissen, was passiert. Und da haben Sie ja hier und da das Vergnügen oder nicht Vergnügen, sich dazu zu äußern. Und wir haben ja tatsächlich in der letzten Folge, ich habe es ja eingangs schon gesagt, über das Thema Signa gesprochen, nämlich so ein bisschen diskutiert aus der Brille der Compliance.

Wie konnte das passieren? Und jetzt haben wir ein bisschen festgestellt in dem Gespräch, dass ein großes Risiko dieses nahe Verhältnis von, ich nenne es

jetzt einmal, wirtschaftlicher Macht, Macht unter Anführungszeichen, und Politik, also diese Nähe ist, sehe ich jetzt als Compliance Officer und auch tatsächlich als Bürger dieses Landes kritisch, und wir sind zu einem Ergebnis gekommen, warum denn das … passieren konnte, so wie es passiert ist. Jetzt muss man natürlich auch wissen und auch sagen, Sie haben einen wesentlichen Beitrag natürlich [00:20:00] dazu geleistet, dass das jetzt auch aufgearbeitet wird. Also wir haben zum einen die Journalistinnen und Journalisten, die das gemacht haben, aber auch Sie durch den Beitrag jetzt im Insolvenzverfahren. Eine Frage: Haben Sie schon für sich eine Antwort, warum das passiert – ich nenne es jetzt mal diese Katastrophe Signa – so passieren hat können, weil man immer gesagt hat, too big to fail?

Nein, ich glaube, Signa ist natürlich überhaupt kein sogenanntes singuläres Ereignis, sondern steht für viele und steht wahrscheinlich auch für Dinge, die wir noch nicht sehen, noch nicht erkennen können und vielleicht auch nicht erkannt worden sind in der Vergangenheit. Also ob es nun Signa ist, ob es nun Wirecard ist in Deutschland oder auch die Hypo Alpe Adria oder Mattersburg, die Commerzialbank Mattersburg – man muss sich vorstellen, Commerzialbank Mattersburg wäre bei uns als Republik ein Risiko von 1,6 Milliarden Euro gewesen, heute, wo die Menschen sich Gedanken machen über unser [00:21:00] Budgetdefizit. Das alles waren die Prozesse gegen die Republik, die wir geführt haben und Gott sei Dank erfolgreich geführt haben, also dieses Risiko abgewehrt haben.

Also das sind alles Beispiele dafür, wo letztendlich viele Personen in unterschiedlichen Funktionen in diesen Gesellschaften ihre Aufgaben nicht oder nicht zur Gänze wahrgenommen haben. Und der Ruf nach dem Staat – und ich habe schon gesagt, der Staat ist nichts anderes als die Organisation der Gesellschaft –, der dann immer laut wird, ist aus meiner Sicht der falsche. Es geht hier um wirklich individuelle Verantwortlichkeiten, die in der Masse derer, die diese Verantwortungen nicht wahrnehmen, untergeht. Man nimmt sich sozusagen in seiner Unfähigkeit und seinem Unvermögen wechselseitig in die Hand oder in Schutz. [00:22:00] Ich kann nur wiederholen: Wo waren die Geschäftsführer, wo waren die Aufsichtsräte? Und es gibt ein Aktiengesetz, es gibt ein GmbH-Gesetz, da stehen eindeutig die Pflichten im Gesetz festgeschrieben, und sie wurden verletzt.

Und vielleicht, damit das besonders klar und deutlich wird: Der Herr Benko ist jahrelang im Fernsehen, wenn auch mit einem sogenannten Untertext, immer wieder gesehen worden, wie er auf einer Jacht sitzt oder steht oder wie er in den Flieger steigt, der dann mit dem Text unterlegt war, dass das seiner sei. Der Herr Benko war nix, der Herr Benko hat in den Gesellschaften, bis auf eine, wo er Angestellter war, nämlich für den Bereich Akquisition, keine Funktion gehabt. Und trotzdem, muss man sich vorstellen, war der Herr Benko Dauergast in den Aufsichtsratssitzungen, wo honorige [00:23:00] Persönlichkeiten wie ein ehemaliger Bundeskanzler und Personen, die besondere Fähigkeiten nachweisen müssen, weil sie in Banken eine Verantwortung hatten als Vorstand, diesen Aufsichtsrat gebildet haben.

Also es sitzt in einem Aufsichtsrat, der grundsätzlich vertrauliche Gespräche führt und Entscheidungen, eine Person, die nichts ist. Ich hoffe, das kann sich jetzt jeder, der zuhört, vorstellen, was das bedeutet. Und es wird dort über diese vertraulichen Gegenstände gesprochen. Aber nicht nur von diesen Mitgliedern des Aufsichtsrates, sondern, wie wir aus den Medien erfahren haben, angeblich führt dort die Person, die nichts ist, das Wort und erklärt dem Aufsichtsrat, was in den nächsten Wochen und Monaten in dem Unternehmen passieren wird. Eine an Absurdität nicht zu überbietende Vorstellung, die aber offenbar sich materialisiert hat. Also die [00:24:00] Antwort ist schlicht und ergreifend:

Hier ist alles passiert, nur nicht das, was angeordnet war. Absolut. Also ich sage jetzt mal, als Bürger dieses Landes, als Mensch und als Compliance Officer, als Jurist stimme ich da zu. Wenn man das aus den Medien liest, wenn man auch hört, was Sebastian Reinhart zu diesem Thema auch zu erzählen hat, auch von den Quellen, die er hat, von den Whistleblowern, man schlägt die Hände über dem Kopf zusammen und versteht es schlichtweg nicht. Und wenn man sich nämlich dann anschaut, weil Sie jetzt gesagt haben, der war nichts, der hat die Kreditverträge verhandelt, und die Banken haben mit dem die Verträge verhandelt, die haben das gefeiert und haben das zugelassen. Aber das waren Personen, die besonders ausgebildet sein müssen, die mit ihm verhandelt haben, das waren Personen, die hohes Einkommen lukrieren monatlich, weil sie nämlich angeblich hohe Verantwortung haben.

Das waren Personen, [00:25:00] denen wir landläufig unterstellen, dass sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind und Vorbild sein sollen.

Und in diesem Match liegt die Niederlage unserer Gesellschaft. Aber man kann beim nächsten Match die Niederlage in einen Sieg verwandeln. Wir müssen einfach nur besser werden als Mannschaft. Und auf diese Verantwortung muss man schlicht und ergreifend hinweisen. Das ist leider hier nicht geschehen, noch immer nicht wirklich geschehen. Und wenn man sich dann vor Augen hält, dass dieser Mensch, der nichts war, nachdem er in Konkurs gegangen war, unter den Augen des Insolvenzverwalters und des Insolvenzgerichtes auch noch mit seinem Motorboot am Gardasee spazieren fahren konnte, auf der Jagd war etc., und, wenn man den Medienberichten über die Verdächtigungen der [00:26:00] Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Glauben schenkt, auch noch bestimmt hat, was in den Konkursen passiert, dann ist das natürlich etwas, was einen auch über das staatliche System nachdenklich machen muss.

Absolut. Ich stelle mir die Frage, wie geht denn das? Wie soll denn das funktionieren? Aus meiner Sicht nur, wenn man seine Aufgaben nicht … so wahrnimmt, wie sie gesetzlich angeordnet sind. Und das ist deswegen auch traurig, weil eine der wichtigsten, wenn auch sozusagen systemisch im Bundesverfassungsgesetz enthaltenen Anordnungen der Grund- und Freiheitsrechte der Gleichheitssatz ist, Artikel 7. Und wir sind alle gleich vor dem Gesetz. Und das bedeutet auch, wir sollten alle gleich behandelt werden. [00:27:00] Der Freiberufler, der insolvent wird, und ein Handwerker ist, der soll sich genauso behandelt nicht nur fühlen, sondern behandelt werden wie ein ehemaliger gefeierter Wirtschaftstreibender.

Und das ist tatsächlich, ich glaube, dass das was ist, was in der Gesellschaft, das macht mit der Gesellschaft jetzt natürlich was, weil es ja immer die Vorwürfe gibt, auch, dass sich's die oben schon richten, und dann habe ich ja gesagt, das ist diese Nähe von wirtschaftlicher Macht unter Anführungszeichen und der Politik, das macht auch mit der Gesellschaft was, das macht mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land was, und wir haben, ich würde jetzt mal sagen, Juristen, als Compliance Officer, Sie mit der Finanzprokuratur und auch als Vorbild, jetzt nicht nur als Präsident der Finanzprokuratur, sondern Sie waren ja auch Innenminister, Sie sind ja jemand in dieser Republik, auf den die Leute schauen, die Leute wollen ja wissen, wie Sie denken.

Ich glaube, dass es auf uns dann auch darauf ankommt. Und wir eine Aufgabe haben, dass, Sie haben es so wunderschön jetzt gesagt, die [00:28:00] Mannschaft muss wieder lernen, gemeinsam ordentlich zu arbeiten und zu spielen. Und ich glaube, dass wir eine wesentliche Aufgabe haben in dem

Zusammenhang. Wir alle hier in einem Staat, oder wir können es auch größer machen, in Europa. Wir machen es gern größer. Wir machen es ja nicht vor den Grenzen Österreichs halt, ganz im Gegenteil. Da haben wir überall die gleichen Probleme. Letztendlich ist Politik und Wirtschaft … immer eng gewesen. Also vor dem Römischen Reich war es in Griechenland schon so, und wo auch immer. Wichtig ist nur, dass die Spielregeln festgelegt sind, und das ist in einem liberalen, gewaltenteilenden Rechtsstaat – einem solchen sind wir an sich auch – der Fall. Nur dann muss halt der, der diese Regeln anzuwenden hat, nicht nur die Regeln kennen, sondern sie auch richtig vollziehen. Und dort ist unser Problem. Also wir befinden uns auf einem Fußballfeld, die [00:29:00] Regeln dieses Fußballspiels sind geschrieben, wir kennen sie, den VAR gibt es auch, aber die Mannschaft, die da auf dem Spielfeld steht, kennt die Regeln selber nicht und ist immer wieder überrascht, wenn der Schiedsrichter pfeift und vielleicht die Rote Karte zeigt, dass das jetzt nicht erlaubt war.

Und insofern kann man vielleicht die Rolle der Finanzprokuratur in Zeiten wie diesen – ich habe schon gesagt, uns gibt es schon lange – durchaus als jemand sehen, der da unterstützt, die Mannschaft, wie das Spiel zu führen ist und welche Regeln da existieren. Weil von den Unternehmen her erwartet man das auch. Also jetzt bin ich in einem großen oberösterreichischen Industrieunternehmen Compliance Officer, man erwartet von uns im Zusammenspiel mit anderen Unternehmen, seien es unsere Kunden, seien es unsere Lieferanten, seien es die Stakeholder, sei es die Gemeinde, wer auch immer, man erwartet, dass man sich ordentlich verhält, man erwartet, dass man sich [00:30:00] an die Regeln hält, auch an Regeln, die man sich selbst auferlegt.

Wir haben einen Code of Conduct für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wo festgeschrieben ist, dass wir uns an die Gesetze halten, aber noch größer, also auch holistischer gedacht, mit der Vision und den Werten, die das Unternehmen ausmachen. Wir versuchen, diese Werte zu übertragen auf unsere Kunden, was schwieriger ist, weil natürlich dort die Kraft des Kunden auch eine andere ist, aber man versucht, sich zumindest auf den gemeinsamen Nenner zu bringen. Aber wir versuchen das in einer Lieferkette zum Beispiel zu schauen: Regelkonformität, aber auch dasselbe Werteverständnis. Und jetzt ist der Code of Conduct ein wunderbares Dokument, weil es ist auch fast wie eine kleine Verfassung des Unternehmens, wer man ist und wie man funktioniert

und was einen auch ausmacht und welche Regelungen, Richtlinien davon auch abgeleitet werden, wer welche Verantwortungen hat. Es gibt ja die Gesetze, das haben Sie gesagt. Jetzt gibt es keinen Code of Conduct für die Politik. Es gibt keinen Code of Conduct für die Republik [00:31:00] als solche außer die Verfassung und die Gesetze. Aber muss man, und vielleicht können wir da den Bogen schließen zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, muss man Gesetze einfacher machen? Und was ist denn die Lösung, wenn die Leute die Gesetze nicht verstehen? Was die Politik betrifft und die Staatsdiener, Beamten, Vertragsbediensteten, so haben wir genug Regelwerk. Also die obersten Organe sind unmittelbar an die Verfassung gebunden und sind politisch verantwortlich. Das ist das gute und richtige Baukonzept des Kelsen.

Und was die Beamten betrifft und Vertragsbediensteten, da gibt es das Beamtendienstrechtsgesetz mit den ganzen Regeln. Das ist sozusagen die Compliance-Regelung für diese Menschen. Ich glaube, ganz wichtig ist eine Vorbildfunktion. Also ich bin ja aufgewachsen. Und das, was mich persönlich ausmacht, kann ich mit Fug und Recht sagen, haben mir meine Eltern mitgegeben, [00:32:00] das haben mir meine Eltern vorgelebt, und genauso, wie ich das meinen Kindern versucht habe vorzuleben. Ich glaube, das ist ein ganz ein wichtiger Bestandteil in unserem Leben, weil niemand kann alle Gesetze kennen. Also ich kenne immer wieder Gesetze neu, interessant, das ist das Schöne an meinem Job, dass immer wieder was meinen Weg kreuzt, wo ich sage, aha, interessant, da gibt es auch eine gesetzliche Regelung.

Aber wenn du quasi richtig aufgegleist bist, dann hat man schon ganz ein klares, ich sage es jetzt mal ausnahmsweise, Gefühl, weil das spricht man ja manchmal auch, jemand hat gesagt, das ist ein Vollblutbeamter. Also man weiß dann schon genau, wo man sich richtig bewegt. Nun zur zweiten Frage, die Sie da verknüpft haben: Wie macht man Gesetze richtig, oder was ist das Problem? Was sind denn Gesetze? Gesetze sind nichts anderes als Prozessbeschreibungen. Also [00:33:00] ich schreibe mit der Sprache – übrigens auch ganz wichtig, für uns Juristen und Juristinnen ist die Sprache das Werkzeug. Wer die Sprache nicht liebt, mit ihr umgehen will, der ist nicht falsch, aber er hat schon ganz einen Startnachteil, wenn er damit beginnt.

Also wir schreiben mit Gesetzen nichts anderes als eine IKEA-Bauanleitung. Ich will jetzt keine Werbung machen für ein Möbelhaus, aber letztendlich ist es die Bauanleitung, wie ich von verschiedenen Ingredienzen zu einem Ergebnis komme. Und jeder, der schon mal ein Regal aufgestellt hat, und am Ende sind ihm drei Schrauben übergeblieben, und hat festgestellt, dass er bereits beim zweiten von zehn Baufortschritten diese Schrauben vergessen hat reinzugeben, der ärgert sich nicht nur, sondern hat dann Angst, dass das irgendwie zusammenkracht, [00:34:00] das Regal. Und so ist es auch bei Gesetzen. Es muss so geschrieben sein, dass jeder mit dieser Anleitung bis zum Ende, bis zum Ergebnis dieses Gesetzes durchkommt.

Und jetzt ein ganz wichtiger Gedanke: Deswegen muss der, der die Gesetze schreibt, vorher die Bauanleitung kennen und diese Bauanleitung auch für sich praktikabel durchexerziert haben. Also wenn ich ein Gesetz schreibe – und ich schreibe manchmal Gesetze im Auftrag oder erfinde sie, kann man fast sagen, zum Beispiel zuletzt das COFAG-NoAG, also das Gesetz, mit dem die COFAG aufgelöst wurde, etwas, was ich schon im Jahr 2022 öffentlich empfohlen habe, und die Aufgaben der COFAG neu geordnet wurden und in die Finanzverwaltung übergeführt worden sind –, dann … habe ich mir [00:35:00] vorher überlegt mit Expertinnen und Experten, wie soll denn das nachher funktionieren? Wie kann das wer machen?

Und diese Prozesse quasi aufgeschrieben, und am Ende, auch wenn das jetzt ein bisschen anmaßend klingt, ist dann das Verschriftlichen dieser Prozesse in Form einer generell abstrakten Anordnung – generell abstrakt, so nennen wir Gesetze – eine Verschriftung, eine Fingerübung. Aber wenn ich das nicht mache, dann schreibe ich irgendwas, und vielleicht geht es manchen, der heute zuhört, so, dann liest man etwas, wo man sich denkt, was ist denn da eigentlich gesollt, was soll ich denn da tun? Also verständliche Sprache und verständlicher Prozess, das ist die Idealmixtur für ein gutes Gesetz. Und wenn wir von denen viele hätten, dann würden es die Leute nicht nur verstehen, sondern [00:36:00] sie könnten, wenn sie es verstanden haben, auch mehr oder minder leicht umsetzen.

Und daran leiden wir derzeit. Und daher ist die Gesundung des Staates, wenn man ihn ein bisschen als mit einer Infektion befallenen Körper ansieht, durch den Gesetzgeber vorzunehmen. Aber bitte nicht mit dem großen Schwert, und jetzt machen wir einfach ruck, zuck, sondern nach

wirklich guter Analyse und Festlegung der Aufgaben, die unser Staat für die Gesellschaft machen soll. Das spiegelt meine Realität, weil ich bin ja nicht mehr nur Compliance Officer, ich bin ja Leiter einer Rechtsabteilung mit in dem Unternehmen, wo ich tätig bin, und wir versuchen, das Mindset zu ändern, und zwar tatsächlich mit der Sprache und der [00:37:00] Art und Weise, wie wir unsere Prozesse formulieren, wie wir unsere Prozesse implementieren und wie wir auch unsere Vorlagen … Und bei uns läuft das unter dem Titel Legal Design: die Sprache unserer Zielgruppe zu sprechen und zu vereinfachen, ohne zu banalisieren. Und das ist etwas, wir haben das jetzt versucht mit einer Geheimhaltungsvereinbarung, einfach einmal zu schauen, wie ist es, wenn wir die Sprache verwenden oder Sprache verwenden, die …

nicht juristisch ist, weil wir schreiben die Verträge nicht für uns, sondern wir schreiben die Verträge ja für diejenigen, die damit arbeiten sollen. Und das Ergebnis war, dass viel weniger verhandelt wurde, es ist viel weniger … Beschwerden kommen oder Anmerkungen, viel weniger Kommentare, und vor allem der Vertrieb sagt, wir sind effizient. Durch das, dass wir verstehen, was wir da jetzt tun, sind wir viel effizienter, und natürlich hat das Auswirkungen auf die Prozesse, auf die Kosten und am Ende des Tages auf den Erfolg des Business. Und jetzt rede ich von der Wirtschaft, und Sie reden von den Gesetzen dieser Republik, und in Wahrheit ist es aber [00:38:00] dasselbe Prinzip. Sie können es auch spiegeln, also wenn Sie sagen, es wird sozusagen mehr angewandt, weil die Menschen, die es anwenden müssen, das besser verstehen, dann sage ich Ihnen, Sie können auch nur ein Gesetz schreiben – weil es immer wieder heißt, da gibt es Legisten, so als ob das irgendeine besondere Art der Menschheit wäre, gibt es natürlich nicht –,

Sie können auch nur Gesetze schreiben, wenn Sie den Sachverhalt, den Sie regeln wollen, und wie Sie ihn regeln wollen, auch verstehen. Und ich glaube, es wird ein paar geben, die vielleicht dem zustimmen, wenn ich sage, den Eindruck haben sie oft nicht, dass hier verstanden wurde, wie geregelt werden soll. Da müssen wir zurück, dort müssen wir hin, und wir müssen das auch machen mit der Überzeugung, dass man es nicht nur kann, sondern mit einer größeren Idee. Und meine Idee [00:39:00] wäre: Warum bauen wir nicht den besten Staat der Welt? Warum nehmen wir uns das nicht vor? Wir als Gesellschaft – und ich komme noch mal darauf zurück, der Staat ist die Organisation. Wir bauen den

besten Staat der Welt. Dann sage ich Ihnen, dann sind nicht nur die Staatsdiener froh, dass sie da Teil sein können. Da sind die Unternehmer, also Ihr Unternehmen, hoffentlich froh. Und dann rennen uns die anderen Menschen auf dieser Erde die Tür ein, weil sie einfach, egal wer immer welche Interessen hat, sich hier gut zu Hause fühlen. Die einen, weil sie Rechtssicherheit bekommen, und das ganz rasch, die anderen, weil sie schlanke Prozesse durchlaufen. Weil der beste Staat der Welt ist für mich schlank, effizient und am Ende ganz, ganz rasch, wenn es darum geht, Gesetze auch konsequent durchzusetzen. [00:40:00] Also quasi das Thema, da schwingt vielleicht das Thema Transparenz auch noch mit. Also Transparenz, aber in, das muss ich schon sagen, in der richtig verstandenen Form.

Weil das, was jetzt über Jahrzehnte eine Art Selbstläufer ist und wo sich wenige politische Entscheidungsträger, vielleicht habe ich welche übersehen, dagegen äußern, ist einfach die falsche Richtung, das sage ich jetzt als Vertreter des Staates und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Wir müssen uns gegenüber allen Menschen sozusagen ausziehen mit unseren Informationen, aber das ist nicht nur der einfache Mann, die einfache Frau der Straße, wie man so schön sagt, das sind alle die Weltunternehmen, die zum Teil schon mehr an wirtschaftlicher Potenz haben als ein Staat wie Österreich, also gegenüber Microsoft, gegenüber Siemens, gegenüber anderen derartigen Unternehmen müssen wir genauso transparent sein wie gegenüber einem Staatsbürger, und das ist in [00:41:00] Auseinandersetzungen, die man oft hat,

wo es um die Interessen des Staatsbürgers geht, gegen solche Unternehmen ein Ungleichgewicht, das aus meiner Sicht relativ absurd ist. Sehr spannend. Also Transparenz ist für mich in dem Zusammenhang wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, was da in der Organisation passiert und warum es passiert. Deswegen sollte auch alles, was der Staat macht, sachlich nachvollziehbar sein. Ich sage immer für mich persönlich, was mein eigenes Verhalten als Staatsdiener betrifft, also ich bin da im Reinen, wenn ich um drei Uhr in der Früh, wo ich im Regelfall eher noch müde bin, obwohl ich versuche, früh schlafen zu gehen und früh aufzustehen, um drei Uhr in der Früh gefragt werde, warum ich das getan habe, und ich um drei Uhr in der Früh aus dem Stand

42:00 eine Antwort geben kann, nämlich die, die dem entspricht, was ich mir gedacht habe. Weil dann weiß ich, in dieser Zeit, wo es mir körperlich noch

nicht so gut geht, kann ich eine Antwort geben, mit der ich im Reinen bin, dann war sie richtig. Der Kompass funktioniert. Sie haben jetzt vorhin auch gesprochen von der Vorbildfunktion. Also bei der Nähe zwischen Wirtschaft und Politik haben Sie gesagt, es hat immer die Nähe gegeben, es gibt die Nähe, es ist wichtig, die Vorbildfunktion. Und beim Thema Vorbildfunktion, da fällt einem jetzt in diesem Zusammenhang natürlich sehr das Thema oder der Ibiza-Skandal ein, wo natürlich die Vorbildwirkung nicht da war, also wo auch das gezeichnete Bild nicht nur fragwürdig, sondern verheerend war. Und ich habe es bei der Vorstellung von Ihrer Person schon gesagt, Sie haben in dieser Zeit wieder einmal Verantwortung übernommen und haben die Rolle und die Funktion des Innenministers übernommen.

Jetzt würde mich natürlich interessieren, wenn Sie [00:43:00] selbst von dieser wichtigen Vorbildfunktion sprechen: Was hat der Ibiza-Skandal, was hat das mit Ihnen als Mensch gemacht, als Jurist gemacht, und dann auch in dem Zeitpunkt, wo Sie dann gesagt haben, ich übernehme jetzt diese Funktion als Innenminister, was ist da in Ihnen vorgegangen? Ich habe das Video gesehen, genauso wie jeder andere, da hat natürlich jeder seine unmittelbaren Wahrnehmungen. Ein Gedanke war auch schon bei mir: Naja, wie viele Menschen gibt es, die nicht aufgenommen werden und vielleicht andere Dinge sagen, und warum ist das jetzt gerade so von Bedeutung? Die Antwort ist natürlich, weil hier ein Entscheidungsträger der Republik Österreich, ein sogenanntes oberstes Organ gesessen ist.

Das ist die wichtige Antwort, aber Achtung, ich sage auch, Hochmut kommt vor dem Fall. Es sollte mal jeder, jeder, der es gesehen hat, auch selber darüber nachdenken, ob er sich [00:44:00] immer richtig verhält. Nicht nur, weil er oberstes Organ ist. Das ist nicht jeder. Das ist eine besondere Auszeichnung, so eine Funktion übernehmen zu dürfen. Aber jeder hat Regeln zu befolgen. Und wie viele Menschen reden über jemand anderen einfach so irgendwas Schlechtes, weil sie was nachplappern. Also das verbindet uns leider auch, und das ist auch immer die große Herausforderung, das Gerede über die anderen. Ansonsten war Ibiza letztendlich für mich natürlich eine persönliche Weggabelung, weil ich dann zum Innenminister von meinem Bundespräsidenten ernannt wurde, und das war eine große Herausforderung, aber eine total spannende Aufgabe, die mir auch sehr viel Spaß gemacht hat.

Das, was ich als Berater gesehen habe und wahrgenommen habe über die letzten Jahre, persönlich dann in Verantwortung übernehmen durfte, in einer Zeit, wo gerade das Innenministerium [00:45:00] sehr unter Druck geraten war oder Beobachtung, kann man sagen, und es waren sieben Monate, wo wir sehr viel machen konnten, sehr viel passiert ist. Manches hat die Öffentlichkeit mitbekommen, anderes gar nicht. Also man kann schon viel tun, und es hat mir die Gewissheit gegeben, dass unser Staat grundsätzlich richtig aufgebaut ist. Wir leben in einem schönen Gründerzeitbau, der es wert ist, erhalten zu bleiben, renoviert zu werden, und der instand gesetzt gehört, weil vieles funktioniert einfach nicht, und er ist in manchen Stockwerken, wenn wir jetzt sagen, er hat vier Stockwerke, also ein Stockwerk ist schrecklich wenig aufgeräumt, ein bisschen verstaubt, vieles. Dort müssen wir an diesem Haus bauen, das auf festem Grund und Boden errichtet ist, bis ins Mittelalter, vielleicht sogar noch länger zurückgehen, unsere Grundfesten. Es ist ja in dem [00:46:00] Zusammenhang gerade mit Ibiza in der Aufarbeitung oft gesprochen worden von einem neuen Stil, weil der Stil, so wie er gezeigt wurde, ja verheerend war, und man muss sich das Vertrauen, und die Politik muss sich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder verdienen.

Ich hätte gern gewusst von Ihnen, ob Sie glauben, dass dieses Versprechen, das man da damals abgegeben hat, ob das gehalten wurde, aus Ihrer Sicht? Also in meiner Funktion ist es natürlich so, dass ich meinen Auftraggebern jetzt nicht etwas ausrichten soll, und ich will es auch nicht. Das steht mir auch gar nicht zu. Ich habe, ich meine es ernst, das Glück gehabt, dass es viele Momente gegeben hat, wo ich sehr kritisch gesehen wurde, aber nicht, glaube ich, von den Menschen per se, sondern weil ich in eine Position geraten bin, wo mich mächtige Gruppen weghaben wollten, also die Bankenkrise, Hypo Alpe [00:47:00] Adria, was man mir da alles nachgesagt hat und auch Kommissionen eingesetzt hat, um zu beweisen, dass ich dafür schuld bin, was geschehen ist, und am Ende nach zehn Jahren ein Untersuchungsausschuss war und ich endlich drüber reden durfte, weil die Compliance eines Bundesbeamten schlicht und ergreifend es verbietet, dass man über Dinge, die geheim sind, etwas bespricht.

Und deswegen konnte ich mehr oder weniger zehn Jahre lang nicht öffentlich sagen, dass ich nicht am Verhandlungstisch gesessen bin, als die Hypo Alpe Adria verstaatlicht wurde. Dass ich dafür nicht verantwortlich bin, obwohl zehn Jahre lang das Gegenteil geschrieben wurde. Also das ist das eine. Das andere ist, ich glaube …

dass die Menschen – und ich bin auch ein Bürger dieses Staates, aber das ist nicht meine Meinung allein, sondern viele Gespräche, mittlerweile sprechen mich die Menschen freundlich an allen Ecken und Enden an, und, und, und, [00:48:00] es entspannen sich oft ganz, ganz intensive Gespräche – den Staat ordentlich verwaltet wissen wollen. Und es gab das Narrativ, diese Übergangsregierung, damals Regierung Bierlein, kann nur verwalten und nicht gestalten, und ich habe diesem Narrativ das Richtige entgegengesetzt, indem ich gesagt habe: Verwalten ist Gestalten im Rahmen des Gesetzes. Das ist nämlich Artikel 18 Bundesverfassungsgesetz. Gesamte staatliche Verwaltung hat aufgrund der Gesetze stattzufinden.

Anders kann ich gar nicht gestalten. Wenn ich anders gestalte, bin ich rechtswidrig. Dann bin ich dort, wo andere schon waren und jetzt in der Josefstadt den Sitz genommen haben. Und daher, glaube ich, auf Ihre Frage geantwortet: Wichtig ist, dass die Menschen in diesem Land sehen und erkennen [00:49:00] können, dass man sich um die Organisation des Staates kümmert, so wie ein CEO, ich glaube, das tun auch nicht alle, das können Sie besser beurteilen, sich auch um die Organisation des Unternehmens kümmern soll. Und um die Themen, die da zu lösen sind. Und da gibt es viele. Und wenn das die Menschen wahrnehmen, dann, bin ich tief davon überzeugt, werden diese Entscheidungsträger gewählt werden.

Das ist das, was die Leute wollen: eine mehr oder minder unaufgeregte, saubere Staatsführung. Und nachdem ich einigen Politikern begegnen durfte schon in meinem Leben und sie kennenlernen durfte, kann ich aber auch die positive Nachricht geben: Da gibt es viele, die aus meiner Sicht sehr sauber sind, sehr bemüht sind, die sich tagein, tagaus darum bemühen, dass sie ihren Job [00:50:00] machen. Also ganz alleine ist man nicht, aber es müssen mehr werden, und es muss sich durchsetzen, dass das, nämlich das saubere Verwalten, das saubere Staatsführen, ein hoher Wert ist, der belohnt wird. Dann kommen wir jetzt zu unserem Belohnungssystem in unserer Gesellschaft, das Ganze. Und davon kann sich natürlich der Staat als Organisation nicht abkoppeln.

Wir leben in einer Welt, wo die Belohnung mit Geld passiert, weltweit. Wer mehr Geld bekommt, ist angeblich erfolgreicher, ist angeblich besser belohnt. Und das ist schlicht und ergreifend ein Belohnungssystem, das über den Long Run nicht funktionieren kann. Das ist unser Problem. Ich muss nicht nur über NGOs reden, über Menschen, die sich ganz stark engagieren für Dinge, wo es praktisch kein Geld gibt, aber was wichtig ist.

Ich [00:51:00] muss nicht darüber nachdenken, über die Freiwillige Feuerwehr, über Rettungsorganisationen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort kein Geld bekommen für das, was die leisten. Und ich kann nur davor warnen, dass wir solche Dinge auch mit Geld aufwiegen. Das ist in Geld nicht aufzuwiegen, was diese Menschen leisten. Und ich hoffe auch, dass es so bleibt, weil das macht den Kitt der Gesellschaft aus, dass man etwas tut, ohne sagen zu können oder sagen zu müssen, dafür habe ich ordentlich viel Geld bekommen. Oder: Was kriege ich denn dafür? Genau, das wäre sozusagen die richtige Frage, die mir jetzt nicht eingefallen ist. Neben: Was war meine Leistung? Neben: Was war meine Leistung, genau.

Herr Präsident, vielen lieben Dank, wir sind am Ende der Reise, bin ich jetzt angekommen, und es war, also was soll ich sagen, es war für mich ein Feuerwerk. Zum Abschluss gibt es bei uns immer noch dieses Code-of-C-Wort, das [00:52:00] C-Wort, Compliance in einem Wort. Wenn wir jetzt über alles, was Sie gesprochen haben, über die Themen der Compliance, über Vorbildwirkung und, und, und, alles, was Compliance ausmacht: Was ist für Sie Compliance in einem Wort? Nein, ein Wort schaff ich nicht, aber ich sage Ihnen, es ist trotzdem kurz: Klare Verantwortungszuweisung. Klare Verantwortungszuweisung. Da schließt sich nämlich wieder der Kreis zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, und das ist der rote Faden.

Ja, wir haben heute gesprochen über Verantwortung übernehmen, und wir haben gesprochen über Vorbildwirkung, über klare Verantwortungszuweisung, wir haben gesprochen über Vertrauen, über: Wie macht man Regelungen greifbar? Wir haben über Sprache gesprochen, wir haben über Risiken gesprochen, wir haben in Wahrheit über sehr viele Elemente des Compliance-Management-Systems gesprochen, und danke dafür. Es war eine wunderbare Reise für mich. Ich habe es gesagt, das ist für mich ein Feuerwerk, eine große Ehre, dass Sie sich die Zeit genommen haben für mich. Herr [00:53:00] Präsident, vielen herzlichen Dank für das Gespräch. Und ich sage danke für die Einladung. Das war für mich eine Freude. Danke. Dankeschön. In diesem Sinne, ich freue mich aufs nächste Mal.

Bleiben Sie compliant und bleiben Sie ein guter Mensch. Ihr Martin Reichetseder.